Jan. 30, 2024
Faeser: „Autoritäre Kräfte greifen unabhängige Justiz an“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor Angriffen auf den Rechtsstaat gewarnt.
Jan. 30, 2024
Lauterbach hält an Aus für Homöopathie als Kassenleistung fest
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bleibt bei seinem Nein zur Finanzierung homöopathischer Mittel als Kassenleistung.
Jan. 30, 2024
Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs
Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Kurs verteidigt.
Jan. 30, 2024
Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2024
Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr.
Jan. 30, 2024
Baerbock empfängt neuen polnischen Außenminister zu Antrittsbesuch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zu seinem Antrittsbesuch in Berlin.
Jan. 29, 2024
Streit in Ampel-Koalition über Lindners Plan zum Kinderfreibetrag geht weiter
Der koalitionsinterne Streit über den Kinderfreibetrag hält an: Grünen-Chef Omid Nouripour stellte sich hinter die Position der FDP.
Jan. 29, 2024
Steinmeier dankt Sozialpartnern für Eintreten gegen Extremismus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Sozialpartnern für Eintreten gegen Extremismus gedankt.
Jan. 29, 2024
Von Notz: Union früh in Beratungen zu Schutz des Verfassungsgerichts einbinden
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, früh mit der Union über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen.
Jan. 29, 2024
Göring-Eckardt: Demos gegen rechts „machen vor allem in Ostdeutschland Mut“
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht in den anhaltenden Protesten gegen rechts eine Chance für Ostdeutschland.
Jan. 29, 2024
Nach Ausschluss-Drohungen: AfD kündigt Gespräche mit Le Pen zu Potsdam-Treffen an
Nach der Drohung eines Ausschlusses aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament wegen des bekannt gewordenen Geheimtreffens zur "Remigration" hat die AfD-Bundestagsfraktion Gespräche mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen angekündigt.
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