Faeser: "Autoritäre Kräfte greifen unabhängige Justiz an"
Jan. 30, 2024

Faeser: „Autoritäre Kräfte greifen unabhängige Justiz an“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor Angriffen auf den Rechtsstaat gewarnt.
Lauterbach hält an Aus für Homöopathie als Kassenleistung fest
Jan. 30, 2024

Lauterbach hält an Aus für Homöopathie als Kassenleistung fest

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bleibt bei seinem Nein zur Finanzierung homöopathischer Mittel als Kassenleistung.
Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs
Jan. 30, 2024

Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs

Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Kurs verteidigt.
Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2024
Jan. 30, 2024

Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2024

Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr.
Baerbock empfängt neuen polnischen Außenminister zu Antrittsbesuch
Jan. 30, 2024

Baerbock empfängt neuen polnischen Außenminister zu Antrittsbesuch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zu seinem Antrittsbesuch in Berlin.
Streit in Ampel-Koalition über Lindners Plan zum Kinderfreibetrag geht weiter
Jan. 29, 2024

Streit in Ampel-Koalition über Lindners Plan zum Kinderfreibetrag geht weiter

Der koalitionsinterne Streit über den Kinderfreibetrag hält an: Grünen-Chef Omid Nouripour stellte sich hinter die Position der FDP.
Steinmeier dankt Sozialpartnern für Eintreten gegen Extremismus
Jan. 29, 2024

Steinmeier dankt Sozialpartnern für Eintreten gegen Extremismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Sozialpartnern für Eintreten gegen Extremismus gedankt.
Von Notz: Union früh in Beratungen zu Schutz des Verfassungsgerichts einbinden
Jan. 29, 2024

Von Notz: Union früh in Beratungen zu Schutz des Verfassungsgerichts einbinden

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, früh mit der Union über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen.
Göring-Eckardt: Demos gegen rechts "machen vor allem in Ostdeutschland Mut"
Jan. 29, 2024

Göring-Eckardt: Demos gegen rechts „machen vor allem in Ostdeutschland Mut“

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht in den anhaltenden Protesten gegen rechts eine Chance für Ostdeutschland.
Nach Ausschluss-Drohungen: AfD kündigt Gespräche mit Le Pen zu Potsdam-Treffen an
Jan. 29, 2024

Nach Ausschluss-Drohungen: AfD kündigt Gespräche mit Le Pen zu Potsdam-Treffen an

Nach der Drohung eines Ausschlusses aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament wegen des bekannt gewordenen Geheimtreffens zur "Remigration" hat die AfD-Bundestagsfraktion Gespräche mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen angekündigt.
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