Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen. “Wir müssen das für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat so extrem wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen”, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Vorabmeldung vom Montag. Sich nun gemeinsam darüber auszutauschen, wie dies konkret geschehen könnte, sei notwendig und richtig.
“Wir halten es für zwingend geboten, CDU und CSU von Beginn an vollumfänglich in die Beratungen mit einzubeziehen”, sagte von Notz und verwies darauf, dass die Union die größte Oppositionsfraktion im Bund sei und in zahlreichen Bundesländern Verantwortung trage. “Dadurch kommt ihr eine ganz entscheidende Rolle für das Gelingen dieses Prozesses zu.”
Hintergrund ist eine Debatte darüber, wie die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, vor möglicher Einflussnahme durch die AfD geschützt werden kann Vertreter von SPD und FDP hatten am Wochenende dazu einen Vorstoß unternommen. “Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden”, hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner der “Welt am Sonntag” gesagt. “Daraus sollten wir eine Zweidrittel-Mehrheit machen.”
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hatte gefordert, den Parlamentarismus und die Verfassungsgerichtsbarkeit “resilienter gegen Feinde der Demokratie” zu machen. Wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichts sollten im Grundgesetz verankert werden, so sein Vorschlag.
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