Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht in den anhaltenden Protesten gegen Rechtsextremismus eine Chance für Ostdeutschland. “Die Demonstrationen machen Mut – im ganzen Land, aber vor allem auch in Ostdeutschland”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). “Dort haben wir 1989 die Demokratie erkämpft, jetzt gilt es, sie erneut zu verteidigen.”
“Nicht nur in den großen Städten, sondern auch in ganz vielen kleineren Orten stehen die Menschen auf”, sagte die Grünen-Politikerin aus Thüringen weiter. “Manch eine beteiligt sich hier zum ersten Mal an einer Demo. In Gotha, Dessau, Zossen, Wismar oder Bautzen und an vielen, vielen anderen Orten setzen die Menschen damit ein klares Zeichen: Wir nehmen die menschenverachtende und demokratiegefährdende Politik der AfD nicht länger hin.” ,Das mache Hoffnung für die Demokratie und auch für “die vielen Menschen, die sich schon seit langem gerade in Ostdeutschland gegen Rechtsextremismus engagieren.”
Seit Wochen gehen deutschlandweit hunderttausende Menschen in großen und kleineren Städten auf die Straße, um unter anderem gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und die AfD zu demonstrieren. Anlass für die Proteste sind Enthüllungen des Netzwerks Correctiv über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam. Dort war über Pläne für eine massenhafte Abschiebung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beraten worden. Unter anderem nahmen daran Mitglieder der AfD sowie der rechtskonservativen Werteunion teil.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, gab sich trotz der massenhaften Proteste unbeeindruckt. “Wir fürchten das nicht”, sagte Baumann am Montag mit Blick auf weiterhin hohe Umfragewerte vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. “Wir sehen das als den letzten Versuch, in den auf uns zukommenden Wahlen noch irgendwie zu punkten, weil die politischen Argumente ausgegangen sind”, sagte Baumann weiter. “Wir sehen ganz gelassen den Wahlen entgegen.”
Im September finden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt. Zuvor stehen im Mai und Juni Kommunalwahlen in neun Bundesländern sowie die Europawahl an. Am 11. Februar wird in Teilen Berlins die Bundestagswahl von 2021 wiederholt.
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