Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung ist mit der Demokratie unzufrieden. Wie aus dem am Montag veröffentlichten sogenannten Deutschland-Monitor hervorgeht, sind in Ostdeutschland mit 56 Prozent mehr als die Hälfte der Menschen und im Westen mit 40 Prozent vier von zehn Befragten unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Grundsätzlich wird die Idee der Demokratie aber von nahezu allen Befragten – 97 Prozent – unterstützt.
Der Deutschland-Monitor untersucht jährlich die Einstellungen der Menschen zu Politik und Gesellschaft und wird von Wissenschaftlern des Zentrums für Sozialforschung Halle, der Universität Jena und des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften in Mannheim erstellt. 2023 wurden im Juni, Juli und Oktober rund 4000 Menschen befragt.
In der Bewertung der Lebensqualität unterscheiden sich Menschen in Ost und West oder Einwohner auf dem Land und aus der Stadt demnach kaum. Ostdeutsche fühlen sich allerdings mit 19 Prozent doppelt so häufig abgehängt wie Menschen in Westdeutschland mit acht Prozent. Zudem haben Ostdeutsche häufiger den Eindruck, dass sich die Politik nicht ausreichend für ihre Region interessiere und sich zu wenig für deren wirtschaftliche Entwicklung einsetze.
Die Ost-West-Unterschiede sind zum Teil auf objektive Faktoren zurückzuführen. Das Gefühl des Abgehängtseins ist in jenen ostdeutschen und strukturschwachen Gegenden besonders stark verbreitet, die stärker von Überalterung und Abwanderung betroffen sind. “Dieses Gefühl sollte ernstgenommen werden, denn wer sich oder seine Region als ‘abgehängt’ ansieht, neigt eher zu populistischen Einstellungen und ist weniger zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie”, erklärte die Jenaer Politikwissenschaftlerin Marion Reiser.
Hinsichtlich der zentralen Rolle des Sozialstaats besteht der Studie zufolge ein breiter gesamtdeutscher Konsens. 66 Prozent der Westdeutschen und 78 Prozent der Ostdeutschen erwarten, dass der Staat dafür verantwortlich sei, allgemeine Lebensrisiken aufzufangen oder abzufedern. Nahezu einmütig sehen die Bürgerinnen und Bürger den Staat in der Pflicht, etwa eine soziale Absicherung und preiswerten Wohnraum zu gewährleisten.
Dabei ist der Ruf nach staatlicher Regulierung innerhalb des vergangenen Jahrzehnts lauter geworden. Das betrifft die Versorgung im Krankheitsfall, im Alter und bei Arbeitslosigkeit, die Förderung wirtschaftlichen Wachstums und den Abbau von Einkommensunterschieden, ferner Lohn- und Preiskontrollen sowie eine Arbeitsplatzgarantie für jeden Arbeitswilligen. In diesen Punkten näherten sich die Westdeutschen den Ostdeutschen laut Studie an.
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