Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen zur Verteidigung der Demokratie gegen Extremisten gesetzt. “Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstehen”, sagte Steinmeier am Montag nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner in Berlin. Bei allen Differenzen seien sich beide Seiten in diesem Punkt einig – dem “Eintreten für unsere Demokratie und der entschiedenen Ablehnung jeder Form von Rechtsextremismus”.
Auf Steinmeiers Einladung hin waren unter anderem Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Betriebsräten ins Schloss Bellevue gekommen. Thema der Diskussionsrunde war der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland.
Der Bundespräsident sagte, er habe die Sozialpartner eingeladen, weil er “aus langer Erfahrung” wisse: “Immer wenn es ernst wurde um unser Land, wenn es um das gemeinsame Ganze geht, dann hat die Zusammenarbeit der Sozialpartner geholfen, Krisen zu bewältigen und neue Herausforderungen zu bestehen”.
Natürlich hätten Unternehmen und Gewerkschaften “zu vielen Fragen der Gegenwart unterschiedliche Antworten, auch zu Parteien und Politik”, sagte Steinmeier. Aber wenn der Extremismus zu erstarken drohe, “dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen”. Dafür danke er den Sozialpartnern ausdrücklich. “Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen”, fügte er hinzu.
Die Sozialpartner wüssten selbst am besten, dass das Eintreten für die Demokratie “ein Gebot der ökonomischen Vernunft” sei, sagte Steinmeier. “Nationalistische Abschottung, das Gerede vom Ausritt aus der EU, Hass auf Menschen mit Migrationsgeschichte – diese Ideologie der Extremisten ist Gift für unsere Volkswirtschaft, Gift für Arbeitsplätze und Wohlstand.”
Der Bundespräsident dankte erneut den vielen hunderttausend Menschen, die in den vergangenen Wochen gegen Rechtsextremismus demonstriert haben. Dies sei ein “starkes Zeichen für die Demokratie”, sagte er. “Die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen, selbst deutsche Staatsbürger, vertreiben wollen, die haben unser Land aufgerüttelt.” Dies sei “ein Zeichen, das allerdings auch nötig war”.
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