Linke will mit „Neustart“ aus der Krise – Auf Parteitag klare Abgrenzung vom BSW
Mit Aufrufen zu einem Neustart der Partei hat die Linke ihren Bundesparteitag in Halle an der Saale begonnen.
Wissler zu BSW-Abspaltung: „Richtig, dass wir nicht mehr in einer Partei sind“
Die scheidende Linken-Ko-Chefin Janine Wissler hat die Trennung von Linkspartei und BSW verteidigt.
Erneuerbare: Auch kleinere Anlagenbetreiber sollen Strom künftig selbst vermarkten
Betreiber kleinerer Anlagen zur Stromproduktion mit erneuerbaren Energien - vor allem Solaranlagen - sollen künftig ihren Strom selbst vermarkten.
Betrug mit wertlosen Aktien in Millionenhöhe: Zweieinhalb Jahre Haft in Düsseldorf
In einem Prozess um den Verkauf wertloser Aktien ist ein 56-Jähriger vom Landgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden.
Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen – aber im Bundesrat teilweise abgelehnt
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Ein Teil des Pakets wurde im Bundesrat aber abgelehnt.
Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags auf X ist Bundestagsvizepräsidentin Özoguz (SPD) unter Druck geraten.
Tödlicher Unfall in Gegenverkehr: Mehr als drei Jahre Haft für Raser in Niedersachsen
Das Landgericht im niedersächsischen Göttingen hat einen Raser wegen eines Verkehrsunfalls mit einem Toten zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
Biden wirbt bei Abschiedsbesuch in Berlin für transatlantische Zusammenarbeit
Bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland hat US-Präsident Joe Biden für die Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit über seine Amtszeit hinaus geworben.
Anklagen nach Attacke auf jüdischen Wirt bei Ausschreitungen 2018 in Chemnitz
Gut sechs Jahre nach der gewaltsamen Attacke auf den Wirt eines jüdischen Restaurants bei Ausschreitungen in Chemnitz hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weitere Anklagen erhoben.
Scholz bekräftigt Unterstützung für Kiew – Nato soll nicht Kriegspartei werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt - zugleich aber gewarnt, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werden dürfe.
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