EuGH und Bundesverwaltungsgericht schließen Abschiebungen nach Italien nicht aus
Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht.
Linken-Parteichef van Aken: SPD und Grüne bedienen sich aus Linken-Wahlprogramm
Linken-Parteichef Jan van Aken wirft SPD und Grünen vor, sich aus dem Wahlprogramm seiner Partei zu bedienen - begrüßt dies aber zugleich.
Gericht: Mann muss Schwiegereltern geliehene 190.000 Euro zurückzahlen
Ein Mann muss seinen ehemaligen Schwiegereltern laut einer Gerichtsentscheidung aus Hessen ein sechsstelliges Darlehen zurückzahlen.
Europäischer Gerichtshof schließt Abschiebungen nach Italien nicht aus
Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht.
Zahl internationaler Studierender in Deutschland steigt auf mehr als 400.000
Die Zahl der internationalen Studierenden an deutschen Hochschulen ist erneut gestiegen.
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen.
Gericht: 13-jähriges Kind haftet nicht für Schaden an Schaufenster bei Spiel
Taumelt ein 13-jähriges Kind von einem Spielgerät gegen ein Schaufenster, haftet es laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz nicht für den Glasschaden.
ZDF kündigt weitere TV-Runde vor Bundestagswahl mit Spitzenkandidierenden an
Inmitten der Diskussionen über TV-Debatten der Spitzenkandidierenden hat das ZDF ein weiteres Format angekündigt.
Bundestag beschließt Präzisierung der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien
Auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen hat der Bundestag Klarstellungen für den Umfang zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen beschlossen.
Folgeantrag auf Asyl nach Ablehnung in anderem EU-Land kann zurückgewiesen werden
Deutschland kann einen Asylantrag zurückweisen, wenn der Antrag des Betroffenen zuvor schon in einem anderen EU-Land abgelehnt wurde.
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