SPD-Chef Klingbeil empfiehlt Bahn-Vorständen Verzicht auf umstrittene Boni
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Vorständen der Deutschen Bahn (DB) empfohlen, auf umstrittene Bonuszahlungen in Millionenhöhe zu verzichten. Es stelle sich die Frage, "ob das gerade das richtige Signal ist".
Abends Currywurst, morgens Croissant: Nachtzug Berlin-Paris rollt wieder
Nach neunjähriger Pause ist erstmals wieder ein Nachtzug zwischen Berlin und Paris gestartet.
Bestechlichkeit bei Taxiprüfungen: Haftstrafe für früheren IHK-Mitarbeiter in Nürnberg
Weil er gegen Geld Zeugnisse über bestandene Taxiprüfungen ausstellte, hat das Amtsgericht Nürnberg einen früheren Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Entzug von Waffenerlaubnis für Rechtsextremen
Die Stadt Leipzig hat einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zu Recht die Waffenerlaubnis entzogen. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig im Fall eines Manns, der wiederholt an Treffen der rechten Szene in Budapest teilgenommen hatte.
Urteil in Münchner Nachbarschaftsstreit: Keine Kamera auf Terrasse erlaubt
In einem Nachbarschaftsstreit in München hat das Amtsgericht entschieden, dass eine früher auf einer Terrasse aufgestellte Kamera nicht wieder aufgebaut werden darf. Das Persönlichkeitsrecht der Nachbarin werde verletzt.
Tödliche Schüsse auf Jugendlichen in Niedersachsen: 82-Jähriger verurteilt
Fast zehn Monate nach tödlichen Pistolenschüssen auf einen 16-Jährigen in Niedersachsen ist ein 82-Jähriger wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück verhängte 13 Jahre Haft und ordnete die Einweisung in eine psychiatrische Klinik an.
FDP zieht mit Forderung nach Verkleinerung von EU-Kommission in Europawahl 2024
Die FDP geht mit der Forderung nach einer Verschlankung der EU-Kommission in die Europawahl 2024. Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch 18 haben: Dies geht aus dem FDP-Europawahlprogramm hervor.
Keine Mehrheit unter EU-Ländern für neue Gentechnik-Regeln
Für Lockerungen der Regeln für die Gentechnik gibt es unter den EU-Staaten vorerst keine Mehrheit. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen, Deutschland enthielt sich.
EU-Kommission billigt Entschädigung für RWE wegen vorzeitigem Kohle-Aus
Der Energiekonzern RWE darf für den vorzeitigen Kohleausstieg in Deutschland Entschädigungen in Milliardenhöhe erhalten. Die EU-Kommission billigte am Montag die Pläne der Bundesregierung, RWE mit 2,6 Milliarden Euro zu entschädigen.
Pflichtjahr, Atomkraft, harter Kurs bei Migration: Neues Parteiprogramm der CDU
Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" zur Stärkung des Zusammenhalt, die weitere Nutzung der Atomkraft: Die CDU hat den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt.
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