Vermittlungsausschuss tagt zu Streit um das Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend seine Beratungen begonnen.
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Hofreiter glaubt nicht an militärische Offensive der Ukraine in diesem Jahr
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, glaubt nicht an eine militärische Offensive der Ukraine in diesem Jahr.
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Jahreswirtschaftsbericht: Paus betont Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit
Nach dem Kabinettsbeschluss über den Jahreswirtschaftsbericht hat Bundesfamilienministerin Paus die Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit für die ökonomische Entwicklung betont.
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Baerbock macht sich für Reformen der internationalen Institutionen stark
Vor dem Außenministertreffen der G20-Staaten in Brasilien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht.
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Vor Vermittlungsausschuss: Fronten zu Wachstumschancengesetz bleiben verhärtet
Im Streit um das Wachstumschancengesetz hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Unionsparteien vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft zu schwächen.
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Linkengruppe prüft rechtliche Schritte gegen Limitierung von Anfragen
Die Linkengruppe im Bundestag behält sich vor, rechtlich gegen die ihr auferlegte Limitierung von parlamentarischen Anfragen vorzugehen.
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FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann will für Unions-Antrag zu Taurus stimmen
Die prominente FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann will für einen Unions-Antrag stimmen, der auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert.
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Scholz setzt auf strenge Priorisierung in Haushaltspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der engen Haushaltsspielräume vor überzogenen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Bunds gewarnt.
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Reichinnek und Pellmann bilden neue Linken-Spitze im Bundestag
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag wird künftig von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann angeführt.
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BSW gründet in Sachsen ersten Landesverband Deutschlands
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will am Samstag in Sachsen seinen ersten Landesverband gründen.
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