Ein Fünftel der Ukraine-Flüchtlinge im Haupterwerbsalter arbeitet
Seit Anfang 2022 sind rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.
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Seit Anfang 2022 sind rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.
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Wenn Asylbewerber nicht in dem ihnen zugewiesenen Wohnort bleiben und stattdessen woanders ins Kirchenasyl gehen, haben sie keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen.
Urteil: Keine Asylbewerberleistungen bei Kirchenasyl in anderem Bundesland Read More »
Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, fordert in der Haushaltsdebatte die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. “Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen”, sagte sie.
Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024 Read More »
Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil der FDP eine Oppositionspolitik innerhalb der Regierung vorgeworfen. “Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie.”
Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor Read More »
Im November hat die Zahl der gestellten Asylanträge mit 37.140 einen Jahreshöchststand erreicht.
Jahreshöchststand: Mehr als 37.000 Asylanträge im November gestellt Read More »
Zwei Wochen nach einem Feuer in unbewohnten Flüchtlingsunterkunft in Bayern wurde ein Mann unter dringendem Tatverdacht festgenommen.
Nach Brand in bayerischer Flüchtlingsunterkunft Tatverdächtiger ermittelt Read More »
Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer kommen in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Einen Schwerpunkt der dreitägigen Beratungen, an denen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnimmt, bildet der Krieg im Nahen Osten.
Innenminister von Bund und Ländern beraten über Auswirkungen von Nahost-Krieg Read More »
Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Dies teilte das Innenministerium mit.
Faeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember Read More »
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Erleichterung von Einbürgerungen haben zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt.
Migrations-Gesetze der Koalition sorgen für scharfe Debatten im Bundestag Read More »
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Erleichterung von Einbürgerungen haben zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt.
Scharfe Debatte im Bundestag über Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Read More »