Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber gefordert. “Im März müssen die Kriterien stehen, danach die Ausschreibung erfolgen und dann im Sommer bis Herbst die Karte flächendeckend ausgegeben werden”, sagte dessen Hauptgeschäftsführer André Berghegger am Sonntag der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Es gebe eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundesländern, fügte er hinzu.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer im November die Einführung der Bezahlkarte vereinbart. Die Länder bekamen damals den Auftrag, “bundeseinheitliche Mindeststandards” für die Karte auszuarbeiten, der Bund sollte sie dabei unterstützen. Flüchtlinge sollen mit der Karte einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. 14 der 16 Länder einigten sich dann Ende Januar auf gemeinsame Standards.
Zuletzt hatte es Streit um die Notwendigkeit gegeben, die Einführung der Bezahlkarte durch bundesgesetzliche Regelungen zu flankieren. Vertreter der Grünen äußerten sich kritisch dazu, Union und FDP sprachen daraufhin von einer Blockade durch die Partei. Hamburg begann inzwischen mit der Ausgabe der Bezahlkarte, mehrere andere Bundesländer leiteten den Prozess in die Wege.
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern entschieden sich bei der Bezahlkarte für einen eigenen Weg. In Bayern sind nach Angaben der Landesregierung in München härtere Regelungen vorsehen. Bargeld soll an Asylbewerber nur in Form eines Taschengelds von bis zu 50 Euro ausgezahlt werden. Bayern erteilte inzwischen den Zuschlag zur Einführung. Er soll ab März erfolgen.
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rief die Länder zu einer zügigen Einführung der Bezahlkarte auf. “Die Länder haben sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte einzuführen und sollten ihren Beschluss jetzt auch so umsetzen”, sagte sie am Sonntag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .
© AFP
