Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der AfD
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert.
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Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert.
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Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung mit Atomwaffen aufgefordert.
Ex-Minister Joschka Fischer fordert Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen Read More »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen.
Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: “Das ist Populismus” Read More »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Deutschland und Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen den Populismus aufgerufen.
Bundestagspräsidentin fordert deutsch-französisches Eintreten gegen Populismus Read More »
Parteiübergreifend wächst der Druck auf Wirtschaft und Unternehmerschaft, sich klar gegen die in Teilen rechtsextreme AfD zu positionieren.
Parteiübergreifende Aufrufe an Unternehmer zur Positionierung gegen die AfD Read More »
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den von der Ampel-Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse Read More »
Die Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular wird vor dem Landgericht Halle verhandelt. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Das Landgericht hatte sich zuvor für unzuständig erklärt.
Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke wird vor Landgericht Halle verhandelt Read More »
Eine Vorentscheidung ist gefallen: Vögel, Flüsse oder Motive zur europäischen Kultur könnten in einigen Jahren die Euroscheine schmücken. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank.
EZB entscheidet sich für mögliche Themen auf den neuen Euroscheinen Read More »
Die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl hat das Rückführungsgesetz der Ampel-Koalition scharf kritisiert – und vor zunehmenden Grundrechtsverletzungen gewarnt. Bereits jetzt würden bei Abschiebungen Grundrechte massiv verletzt, erklärte Pro Asyl.
Pro Asyl kritisiert geplantes Rückführungsgesetz der Bundesregierung scharf Read More »
Die Bundesregierung hat die Aussetzung eines Gesetzes gegen illegale Migration im westafrikanischen Transit-Staat Niger kritisiert.
Bundesregierung kritisiert Aussetzung von Migrations-Gesetz in Niger Read More »