CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt.
Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing
Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz haben den nach dem Ende der Ampelkoalition in Berlin angekündigten Parteiaustritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bedauert.
Steinmeier appelliert in Regierungskrise an Verantwortung aller Beteiligten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der aktuellen Regierungskrise an die Verantwortung aller Beteiligten appelliert.
Nouripour über Habeck: „Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten“
Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen.
Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger strebt für Freie Wähler Bundestagsdirektmandat an
Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger hat für die geplante Neuwahl des Bundestags eine Bewerbung um ein Direktmandat für die Freien Wähler angekündigt.
EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus – Nato setzt auf Scholz
Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin hat in Europa Sorge über eine politische Lähmung der EU ausgelöst.
Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche – Kritik an Kukies
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche – Treffen am Mittag
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP.
Steinmeier äußert sich um 11.00 Uhr zur politischen Situation
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Vormittag zur politischen Lage äußern.
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