Nouripour drängt auf Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten
Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen.
Söder: Werden uns über Unions-Kanzlerkandidaten einigen
CSU-Chef Markus Söder ist zuversichtlich, dass er und CDU-Chef Friedrich Merz sich in der Frage der nächsten Unions-Kanzlerkandidatur einigen werden.
Mützenich will Geheimtreffen zu Vertreibungsplan zum Thema im Bundestag machen
Die SPD will die Rolle der AfD am Geheimtreffen zu Vertreibungsplänen zum Thema im Bundestag machen.
CDU will sich als Gegenmodell zu „planloser“ Ampel-Koalition positionieren
Die CDU-Führung will sich bei ihrer Klausurtagung als Gegenmodell zur Politik der Ampel-Regierung aufstellen.
Neuer IMK-Vorsitzender Stübgen warnt vor Gefahren durch Rechtsextremismus
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hat vor Gefahren durch den Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt.
CDU will „hart und konsequent“ gegen Teilnehmer von AfD-Geheimtreffen vorgehen
Die CDU hat harte Konsequenzen angekündigt, falls Parteimitglieder an einem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Reform des Abstammungsrecht soll lesbische Mütter rechtlich gleichstellen
Bundesjustizminister Marco Buschmann will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen.
Linke fordert in Strategiepapier Vermögensabgabe und Lebensmittel-Preisdeckel
Die Linke will mit Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einem Preisdeckel für Lebensmittel in das Wahljahr 2024 starten.
Faeser fordert von CDU klare Abgrenzung nach rechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert.
CDU-Politiker fordern Schließung aller Bundesbehörden in Bonn
Mehrere CDU-Politiker fordern angesichts hoher Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen.
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