Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Faeser sagte der “Frankfurter Rundschau” vom Freitag, die Verteidigung der Demokratie sei “zuallererst eine politische Auseinandersetzung”, der sich “alle Demokraten stellen” müssten. “Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen”, sagte Faeser. “Eine schleichende Normalisierung von menschen- und demokratieverachtender Politik am äußersten rechten Rand darf sich nicht fortsetzen.”
Die Sozialdemokratin äußerte sich nach den Enthüllungen über ein Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten im November, an dem auch zwei CDU-Mitglieder teilgenommen haben sollen, die der rechtskonservativen Werteunion angehören. Die Teilnehmer des Treffens sollen nach Recherchen des Netzwerks Correctiv die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland besprochen haben.
“Das ist der Versuch, ethnisch zu definieren, wer zu Deutschland gehört und wer nicht”, kommentierte Faeser. Das stehe fundamental im Gegensatz zur Menschenwürde jedes Einzelnen und zu den wichtigsten Prinzipien des Staates. “Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden”, betonte Faeser.
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