Steinmeier: Demonstrationen gegen Rechtsextremismus „machen uns allen Mut“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland.
Grünen-Chef Nouripour fordert Verbot von AfD-Jugendorganisation
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland zu verbieten.
Habeck beeindruckt von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich beeindruckt von den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gezeigt.
Faeser: Terrorgefahr in Deutschland bleibt bis Ende des Gazakriegs hoch
Die Terrorgefahr in Deutschland wird nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des Gazakriegs wieder abnehmen.
Klingbeil zu Kindergeld-Streit: Entlastung nur für einkommsstarke Familien „ungerecht“
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld.
Werteunion beschließt Umwandlung in Partei – Abspaltung von CDU eingeleitet
Die rechtskonservative Werteunion hat ihre Umwandlung in eine Partei beschlossen und damit zugleich die Abspaltung von CDU und CSU eingeleitet.
Kretschmer und Köpping Spitzenkandidaten für CDU und SPD in Sachsen
Gut sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD offiziell ihre Spitzenkandidaten gekürt.
Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen mit Asyl-Herkunftsländern an
Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und - bewerber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Abschluss von Migrationsabkommen mit sechs weiteren Ländern angekündigt.
Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug für Höcke – Warnung vor Umsturzplänen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen.
Bundesarbeitsminister Heil will Rentenpaket II zügig auf den Weg bringen
Arbeitsminister Heil will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030er Jahre vorsieht, bald vorlegen.
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