Streit in der Ampel-Koalition über Wirtschaftspolitik spitzt sich weiter zu
Feb. 16, 2024

Streit in der Ampel-Koalition über Wirtschaftspolitik spitzt sich weiter zu

Der Streit in der Bundesregierung über Maßnahmen zur Belebung der deutschen Wirtschaft spitzt sich zu.
Bundesregierung beschließt Mandat für Marine-Einsatz im Roten Meer
Feb. 16, 2024

Bundesregierung beschließt Mandat für Marine-Einsatz im Roten Meer

Die Bundesregierung hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer beschlossen.
Habeck will kommende Woche Jahreswirtschaftsbericht vorlegen
Feb. 16, 2024

Habeck will kommende Woche Jahreswirtschaftsbericht vorlegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommende Woche seinen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen.
Deutschland und die Ukraine schließen bilaterale Sicherheitsvereinbarung
Feb. 16, 2024

Deutschland und die Ukraine schließen bilaterale Sicherheitsvereinbarung

Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen.
Scholz erteilt europäischem Atomschirm eine Absage
Feb. 16, 2024

Scholz erteilt europäischem Atomschirm eine Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Atomschirms eine entschiedene Absage erteilt.
Weil fordert von Ampel-Regierung rasche Entscheidungen in Wirtschaftspolitik
Feb. 16, 2024

Weil fordert von Ampel-Regierung rasche Entscheidungen in Wirtschaftspolitik

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung zu raschen Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik aufgefordert.
Hessische Landesregierung erinnert an Opfer von rassistischem Anschlag in Hanau
Feb. 16, 2024

Hessische Landesregierung erinnert an Opfer von rassistischem Anschlag in Hanau

Vor dem vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat die hessische Landesregierung an die Opfer erinnert.
"Spiegel": Verkehrsministerium untersucht weiteren Fall dubioser Fördervergabe
Feb. 16, 2024

„Spiegel“: Verkehrsministerium untersucht weiteren Fall dubioser Fördervergabe

Das Bundesverkehrsministerium untersucht laut "Spiegel" einen weiteren Fall dubioser Fördervergabe bei Wasserstoffprojekten.
Union fordert von Scholz Wirtschaftsgipfel
Feb. 16, 2024

Union fordert von Scholz Wirtschaftsgipfel

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts trüber ökonomischer Aussichten zu einem Wirtschaftsgipfel aufgefordert.
FDP fordert von Scholz klare Positionierung im Streit um Wirtschaftspolitik
Feb. 16, 2024

FDP fordert von Scholz klare Positionierung im Streit um Wirtschaftspolitik

Im Koalitionsstreit mit den Grünen um die Wirtschaftspolitik hat die FDP eine klare Positionierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
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