Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung zu raschen Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik aufgefordert. “Es gibt enorme Herausforderungen in vielen Bereichen, die Zeit drängt, es muss etwas geschehen”, sagte Weil dem “Tagesspiegel” vom Freitag. In der Analyse der Probleme seien sich alle Ampel-Parteien und auch die oppositionelle Union einig. “Es reicht aber nicht aus, die Probleme nur zu benennen, sie müssen auch angepackt und gelöst werden”, forderte Weil.
Dem Ministerpräsident schwebt eine gemeinsame Anstrengung zum Wohle des Landes vor. “Dafür brauchen wir einen Plan, am besten über politische Lager und Legislaturperioden hinaus”, forderte Weil, der ein umfassendes Investitionsprogramm für nötig hält. “Wir müssen investieren – mutig, gezielt und schnell”, sagte der SPD-Politiker.
Er nannte die Bereiche Wohnungsbau, Bildung und Bundeswehr, die Infrastruktur, einschließlich der Energienetze sowie die Transformation elementarer Industriebereiche. Dafür brauche es die Bereitschaft, Geld auszugeben. “Später wird sonst alles noch sehr viel teuer”, sagte Weil.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung schwere Fehler in der Wirtschaftspolitik vor. “Das erinnert mittlerweile an die DDR. Es gab eine desaströse Wirtschaftspolitik, die Folgen wurden mit Schulden kaschiert und dann war der Staat pleite”, sagte Kretschmer der “Rheinischen Post” vom Freitag.
Er wolle, “dass wir aus dieser Krise herauskommen”, betonte Kretschmer. “Aber wir leisten uns eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, durch die wir komplett an ökonomischer Kraft verlieren.” Auf die Frage, ob die Union zur Kooperation mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, antwortete Kretschmer: “Ja, absolut. Die jetzige wirtschaftliche Lage schreit doch nach einer Kurskorrektur.”
Anlass für die Forderung sind unter anderem die neuen Wirtschaftszahlen von Bundesregierung und EU-Kommission. Schlusslicht in der Eurozone ist dabei Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von laut EU-Kommission noch 0,3 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Lage am Mittwoch als “dramatisch schlecht” bezeichnet.
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