Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommende Woche seinen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen. Für Mittwochnachmittag wurde zu diesem Zweck eine Pressekonferenz angesetzt. Die Bundesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele und entsprechende geplante Maßnahmen darzulegen. Darüber herrscht in der Ampel-Koalition aber in mehreren Punkten Uneinigkeit.
Das Nachrichtenportal Table.media berichtete am Donnerstag über einen aktuellen Entwurf des Jahresberichts, in dem zahlreiche Passagen als noch strittig gekennzeichnet seien. Ein zentraler Streitpunkt ist demnach Habecks Vorhaben, mit gezielter staatlicher Förderung die Märkte zu beleben und dafür gegebenenfalls auch neue Schulden aufzunehmen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies ab und setzt stattdessen auf Bürokratieabbau und Steuersenkungen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stört sich laut Table.media daran, dass die FDP zum Ankurbeln der Wirtschaft auch auf eine “Stärkung von Arbeitsanreizen” setzen will. Mit dieser Formulierung wendet sich Finanzminister Lindner demnach gegen das Bürgergeld und die Frühverrentungsprogramme, die noch von der großen Koalition auf den Weg gebracht worden waren.
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