Tod von Alexej Nawalny: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt.
SPD und Grüne warnen vor Sozial-Kürzungen nach Ende von Bundeswehr-Sondervermögen
Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor Kürzungen im Sozialetat nach dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens gewarnt und neue Regeln für die Schuldenbremse gefordert.
Von der Leyen bei CDU: Beschluss zu EU-Spitzenkandidatur erwartet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Montag in Berlin an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teil (10.00 Uhr).
Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Kritik aus Ländern hält an – Grüne kontern
Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hält die Kritik aus den Ländern an.
Lauterbach: Organspende-Register startet am 18. März
Potenzielle Organspender können ihre Spendebereitschaft bald in einem zentralen Register hinterlegen.
Maaßen gründet neue Partei Werteunion
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine neue Partei gegründet.
Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel reicht möglicherweise nicht aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet für die kommenden Jahre mit einem noch höheren Bedarf an Verteidigungsausgaben als die von den Nato-Mitgliedstaaten beschlossenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bis Mitte Juni
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden für weitere drei Monate verlängert.
Djir-Sarai kritisiert Grüne für Blockade bei Bezahlkarte
m Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen scharf kritisiert.
Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dominieren Münchner Sicherheitskonferenz
Waffenmangel in der Ukraine und schleppende Verhandungen über eine Feuerpause im Gazastreifen.
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