Feb. 21, 2024
Baerbock macht sich für Reformen der internationalen Institutionen stark
Vor dem Außenministertreffen der G20-Staaten in Brasilien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht.
Feb. 21, 2024
Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Nawalnys Tod
Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny (15.25 Uhr).
Feb. 21, 2024
Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht vor.
Feb. 20, 2024
Estlands Regierungschefin will Berlin im Streit um Taurus-Raketen nicht verurteilen
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat eindringlich zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland aufgerufen und zugleich Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesreigerung bei der Lieferung bestimmter Waffenarten geäußert.
Feb. 20, 2024
AfD-Chefin Weidel trifft in Paris Rechtspopulistin Le Pen
AfD-Chefin Weidel hat sich mit der französischen Rechtspopulistin Le Pen getroffen.
Feb. 20, 2024
Vor Vermittlungsausschuss: Fronten zu Wachstumschancengesetz bleiben verhärtet
Im Streit um das Wachstumschancengesetz hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Unionsparteien vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft zu schwächen.
Feb. 20, 2024
Linkengruppe prüft rechtliche Schritte gegen Limitierung von Anfragen
Die Linkengruppe im Bundestag behält sich vor, rechtlich gegen die ihr auferlegte Limitierung von parlamentarischen Anfragen vorzugehen.
Feb. 20, 2024
Lauterbach will sich bei Cannabis-Freigabe über Widerstand in SPD hinwegsetzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich bei der geplanten Freigabe von Cannabis über Widerstand in den Reihen seiner SPD hinwegsetzen.
Feb. 20, 2024
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Folgen aus Tod Nawalnys
Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
Feb. 20, 2024
Bayern erteilt Zuschlag für Bezahlkarte: Pilotphase beginnt im März
Die Landesregierung in Bayern hat einem Unternehmen aus Freising bei München den Zuschlag für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt.
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