Baerbock macht sich für Reformen der internationalen Institutionen stark
Feb. 21, 2024

Baerbock macht sich für Reformen der internationalen Institutionen stark

Vor dem Außenministertreffen der G20-Staaten in Brasilien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht.
Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Nawalnys Tod
Feb. 21, 2024

Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Nawalnys Tod

Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny (15.25 Uhr).
Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor
Feb. 21, 2024

Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht vor.
Estlands Regierungschefin will Berlin im Streit um Taurus-Raketen nicht verurteilen
Feb. 20, 2024

Estlands Regierungschefin will Berlin im Streit um Taurus-Raketen nicht verurteilen

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat eindringlich zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland aufgerufen und zugleich Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesreigerung bei der Lieferung bestimmter Waffenarten geäußert.
AfD-Chefin Weidel trifft in Paris Rechtspopulistin Le Pen
Feb. 20, 2024

AfD-Chefin Weidel trifft in Paris Rechtspopulistin Le Pen

AfD-Chefin Weidel hat sich mit der französischen Rechtspopulistin Le Pen getroffen.
Vor Vermittlungsausschuss: Fronten zu Wachstumschancengesetz bleiben verhärtet
Feb. 20, 2024

Vor Vermittlungsausschuss: Fronten zu Wachstumschancengesetz bleiben verhärtet

Im Streit um das Wachstumschancengesetz hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Unionsparteien vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft zu schwächen.
Linkengruppe prüft rechtliche Schritte gegen Limitierung von Anfragen
Feb. 20, 2024

Linkengruppe prüft rechtliche Schritte gegen Limitierung von Anfragen

Die Linkengruppe im Bundestag behält sich vor, rechtlich gegen die ihr auferlegte Limitierung von parlamentarischen Anfragen vorzugehen.
Lauterbach will sich bei Cannabis-Freigabe über Widerstand in SPD hinwegsetzen
Feb. 20, 2024

Lauterbach will sich bei Cannabis-Freigabe über Widerstand in SPD hinwegsetzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich bei der geplanten Freigabe von Cannabis über Widerstand in den Reihen seiner SPD hinwegsetzen.
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Folgen aus Tod Nawalnys
Feb. 20, 2024

Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Folgen aus Tod Nawalnys

Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
Bayern erteilt Zuschlag für Bezahlkarte: Pilotphase beginnt im März
Feb. 20, 2024

Bayern erteilt Zuschlag für Bezahlkarte: Pilotphase beginnt im März

Die Landesregierung in Bayern hat einem Unternehmen aus Freising bei München den Zuschlag für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt.
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