Thüringen: Weg frei für Ministerpräsidentenwahl – Linke knüpft Stimmen an Bedingungen
Der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen steht nichts mehr im Weg.
Auch Thüringer SPD für Koalitionsvertrag: Weg frei für Ministerpräsidentenwahl
Nach CDU und BSW hat auch die SPD-Basis in Thüringen dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.
Scholz betont Rolle von Stahlindustrie – Opposition kritisiert „nutzlosen“ Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Vertretern der Stahlbranche und von Gewerkschaften sowie Betriebsräten die Bedeutung des Sektors für Deutschland betont.
Bundesregierung sieht Zeit für Neubewertung zu Syrien-Geflohenen noch nicht reif
Die Bundesregierung will nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad noch keine Neubewertung zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland vornehmen.
CSU-Chef Söder fordert Plan für Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Umsturz in Syrien einen Plan für eine Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert.
Selenskyj fordert „stärkere“ Hilfe Deutschlands – Merz sagt bei Besuch Taurus zu
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat anlässlich des Besuchs von Unionskanzlerkandidat Merz mehr Hilfe Deutschlands im Krieg gegen Russland verlangt.
Wahlprogramm: Linke fordert Mietendeckel und Vier-Tage-Woche
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche - mit diesen Forderungen will die Linke in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen.
Vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Linke will Zusammenarbeit festschreiben
Vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dringen die Linken auf eine schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den künftigen Koalitionsfraktionen.
SPD-Chefin Esken fordert VW in Tarifverhandlungen zu Zugeständnissen auf
In den schwierigen Tarifverhandlungen beim Autohersteller Volkswagen hat SPD-Chefin Saskia Esken die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen aufgefordert.
Thüringen: SPD stellt Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vor
Als letzter Partner des in Thüringen geplanten Dreierbündnisses stellt die SPD am Montag das Votum ihrer Basis zu dem mit CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag vor.
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