Auch SPD verzeichnet steigende Mitgliedszahlen seit Anfang des Jahres
Feb. 28, 2024

Auch SPD verzeichnet steigende Mitgliedszahlen seit Anfang des Jahres

Auch die SPD hat Worten ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert zufolge überdurchschnittlich steigende Mitgliedszahlen registriert.
Ischinger lobt Macrons Vorstoß für westliche Bodentruppen in der Ukraine
Feb. 28, 2024

Ischinger lobt Macrons Vorstoß für westliche Bodentruppen in der Ukraine

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat Frankreichs Präsident Macron für Äußerungen zum möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine gelobt.
SPD-Außenexperte: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine "völlig irrelevant"
Feb. 28, 2024

SPD-Außenexperte: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine „völlig irrelevant“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Debatte um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als "völlig irrelevant" eingestuft.
Söder: Regierung gibt in Taurus-Debatte katastrophales Bild ab
Feb. 28, 2024

Söder: Regierung gibt in Taurus-Debatte katastrophales Bild ab

CSU-Chef Markus Söder hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ringen um Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine scharf kritisiert.
Ex-Entwicklungsminister Müller: EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern
Feb. 28, 2024

Ex-Entwicklungsminister Müller: EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern

Der ehemalige Bundesentwicklungsminister und heutiger Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido), Gerd Müller, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt.
Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage
Feb. 28, 2024

Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage

Verkehrsminister Wissing hat verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer eine Absage erteilt.
Baerbock empfängt Außenminister Armeniens und Aserbaidschans zu Friedensgesprächen
Feb. 28, 2024

Baerbock empfängt Außenminister Armeniens und Aserbaidschans zu Friedensgesprächen

Im Berliner Gästehaus des Auswärtigen Amts beginnen am Mittwoch zweitägige Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan.
EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt
Feb. 28, 2024

EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt

Das umstrittene europäische Lieferkettengesetz steht am Mittwoch (gegen 12 Uhr) erneut auf der Agenda in Brüssel.
Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz
Feb. 27, 2024

Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz

Statt der derzeitigen Landesvorsitzenden Nancy Faeser nominierten die SPD-Bezirke Nord und Süd den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, wie sie gemeinsam mitteilten.
Deutschland verabredet engere Migrationskooperation mit Kolumbien
Feb. 27, 2024

Deutschland verabredet engere Migrationskooperation mit Kolumbien

Deutschland und Kolumbein haben eine engere Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung verabredet.
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