Feb. 28, 2024
Auch SPD verzeichnet steigende Mitgliedszahlen seit Anfang des Jahres
Auch die SPD hat Worten ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert zufolge überdurchschnittlich steigende Mitgliedszahlen registriert.
Feb. 28, 2024
Ischinger lobt Macrons Vorstoß für westliche Bodentruppen in der Ukraine
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat Frankreichs Präsident Macron für Äußerungen zum möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine gelobt.
Feb. 28, 2024
SPD-Außenexperte: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine „völlig irrelevant“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Debatte um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als "völlig irrelevant" eingestuft.
Feb. 28, 2024
Söder: Regierung gibt in Taurus-Debatte katastrophales Bild ab
CSU-Chef Markus Söder hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ringen um Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine scharf kritisiert.
Feb. 28, 2024
Ex-Entwicklungsminister Müller: EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern
Der ehemalige Bundesentwicklungsminister und heutiger Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido), Gerd Müller, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt.
Feb. 28, 2024
Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage
Verkehrsminister Wissing hat verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer eine Absage erteilt.
Feb. 28, 2024
Baerbock empfängt Außenminister Armeniens und Aserbaidschans zu Friedensgesprächen
Im Berliner Gästehaus des Auswärtigen Amts beginnen am Mittwoch zweitägige Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan.
Feb. 28, 2024
EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt
Das umstrittene europäische Lieferkettengesetz steht am Mittwoch (gegen 12 Uhr) erneut auf der Agenda in Brüssel.
Feb. 27, 2024
Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz
Statt der derzeitigen Landesvorsitzenden Nancy Faeser nominierten die SPD-Bezirke Nord und Süd den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, wie sie gemeinsam mitteilten.
Feb. 27, 2024
Deutschland verabredet engere Migrationskooperation mit Kolumbien
Deutschland und Kolumbein haben eine engere Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung verabredet.
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