Ex-Entwicklungsminister Müller: EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern
Der ehemalige Bundesentwicklungsminister und heutiger Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido), Gerd Müller, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt.
Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage
Verkehrsminister Wissing hat verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer eine Absage erteilt.
Baerbock empfängt Außenminister Armeniens und Aserbaidschans zu Friedensgesprächen
Im Berliner Gästehaus des Auswärtigen Amts beginnen am Mittwoch zweitägige Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan.
EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt
Das umstrittene europäische Lieferkettengesetz steht am Mittwoch (gegen 12 Uhr) erneut auf der Agenda in Brüssel.
Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz
Statt der derzeitigen Landesvorsitzenden Nancy Faeser nominierten die SPD-Bezirke Nord und Süd den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, wie sie gemeinsam mitteilten.
Deutschland verabredet engere Migrationskooperation mit Kolumbien
Deutschland und Kolumbein haben eine engere Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung verabredet.
Weidel rechtfertigt in Brief an Le Pen Potsdamer Treffen zu Remigration
AfD-Chefin Alice Weidel hat in einem Schreiben an die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen den Gebrauch des Begriffs "Remigration" durch ihre Partei gerechtfertigt.
FDP und Grüne nicht überzeugt von Scholz‘ Taurus-Argumentation
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat das Nein von Bundeskanzler Scholz zur Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert.
Scholz: Keine Bodentruppen aus Nato- oder EU-Staaten in die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt.
Ukraine: Klare Ablehnung aus Deutschland nach Macrons Bodentruppen-Äußerung
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine sind in der deutschen Politik auf Ablehnung gestoßen.
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