Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu Bezahlkarte für Asylsuchende
Die Bundesregierung hat am Freitag den Gesetzentwurf für eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen.
Haßelmann mahnt zu schnelleren Waffenhilfen für die Ukraine
Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Haßelmann drängt auf schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine.
Nach zweieinhalb Jahren: Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2021 liegt vor
Rund zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2021 liegt ein endgültiges Ergebnis vor.
Kabinettsbeschluss zu Bezahlkarte steht offenbar kurz bevor
Ein Kabinettsbeschluss über ein Bundesgesetz zur Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende steht offensichtlich kurz bevor.
Bericht: Bundeswehr-Teilnahme an Nato-Großmanöver kostet knapp 90 Millionen Euro
Die Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Manöver "Steadfast Defender" kostet den Bund knapp 90 Millionen Euro.
Baerbock warnt trotz Krisen vor Abkehr von feministischer Außenpolitik
Außenministerin Baerbock hat trotz der Krisen auf der Welt vor einer Abkehr von feministischer Außenpolitik und von Geschlechtergerechtigkeit gewarnt.
FDP will Regelung zu Bezahlkarte schnell durch Bundestag bringen
In der Bundesregierung gibt es eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Trittin spricht von „Staatsversagen“ bei Angriffen gegen Grüne
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mit Blick auf jüngste Angriffe gegen seine Partei scharfe Kritik an der Polizei geübt.
Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Rom
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Freitag zu einem zweitägigen Besuch nach Rom.
Wahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis von Bundestagswahl 2021 fest
Der Bundeswahlausschuss stellt in seiner Sitzung am Freitag das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 fest.
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