Der französische Außenminister Stéphane Séjourné sieht trotz Differenzen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die Ukraine keine Spaltung zwischen Berlin und Paris. “Es gibt keinen deutsch-französischen Konflikt, wir sind uns bei 80 Prozent der Themen einig”, sagte Séjourné in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung “Le Monde”.
Er habe mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) gesprochen, fuhr Séjourné fort und sagte, beide würden sich am Dienstag in Paris treffen. “Es gibt den Willen, miteinander zu sprechen.” Deutschland und Frankreich hätten “das gleiche Ziel, die Ukraine zu unterstützen”, sagte der französische Außenminister. Es gebe hier “kein Drama”.
Größter sichtbarer Streitpunkt zwischen Deutschland und Frankreich ist derzeit die Form der Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Auf einer von Frankreich organisierten internationalen Ukraine-Konferenz am Montag hatte Macron auf Länder verwiesen, die zurückhaltend waren, der Ukraine bestimmte schwere Waffen zu liefern – und damit wohl auch auf das deutsche Zögern bei Waffenlieferungen zu Beginn des Krieges angespielt.
Macron sagte zudem, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Das stieß in Europa auf breite Ablehnung, Bundeskanzler Scholz erteilte dem eine klare Absage.
Frankreichs Außenminister Séjourné wies nun Einschätzungen zurück, die Diskussionen über die Militärpräsenz in der Ukraine hätten angesichts der bevorstehenden Europawahl im Juni Wahlziele. “Die Frage ist (…) existenziell. Die Ukraine steht im Mittelpunkt von Wahldebatten, weil es (…) unterschiedliche Positionen zu diesem Thema gibt”, sagte Séjourné. “Ich würde es vorziehen, wenn dies nicht der Fall wäre und es einen breiten Konsens (…) gäbe.”
Séjourné äußerte sich gegenüber “Le Monde” auch zum Nahen Osten und kritisierte dabei die israelischen Behörden als verantwortlich für die Blockade von humanitärer Hilfe für den Gazastreifen. “Die Verantwortung für die Blockade der Hilfe liegt eindeutig bei Israel”, sagte der französische Außenminister. Die katastrophale humanitäre Lage schaffe “unhaltbare und nicht zu rechtfertige Situationen, für die die Israelis verantwortlich sind”.
Der Krieg im Gazastreifen dauert seit bald fünf Monaten an, die verheerende Lage der Zivilbevölkerung war zuletzt immer wieder kritisiert worden. Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der islamistischen Hamas nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten vorwiegend an Zivilisten verübt. Sie töteten nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen und verschleppten rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Dabei wurden nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, seitdem mehr als 30.300 Menschen getötet.,
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