„Spiegel“: Pistorius will Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht vor Bundestagswahl
Verteidigungsminister Pistorius will einem Medienbericht zufolge in dieser Legislaturperiode eine "Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht" treffen.
Weder Kürzungen noch höheres Eintrittsalter: Ampel will Rentenniveau halten
Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus auch künftig vermeiden.
Frauenanteil in nationalen Parlamenten: Deutschland laut Statistik auf Platz 47
35,3 Prozent der Parlamentarier im Deutschen Bundestag sind Frauen. Damit liegt die Bundesrepublik laut einem weltweiten Ranking der Interparlamentarischen Union auf Platz 47 von 184.
Rentenreform: Kühnert schließt Risiken für Versicherte aus
Vor der Vorstellung der Rentenreform der Bundesregierung hat SPD-Generalsekretär Kühnert Risiken für die Versicherten ausgeschlossen.
SPD sieht neues Rentenpaket mit Kapitalstock als Fortschritt für Mittelschicht
Die SPD sieht das neue Rentenpaket mit der darin vorgesehenen Einführung eines Kapitalstocks und der langfristigen Sicherung des Rentenniveaus als wichtigen Fortschritt für die Mittelschicht.
Bundesregierung stellt neues Rentenkonzept vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellen am Dienstag in Berlin (11.00 Uhr) das neue Rentenkonzept der Bundesregierung vor.
Bundesregierung legt Revision gegen Klimaurteil ein – Umweltverbände empört
Die Bundesregierung hat Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt, das sie zur Vorlage wirksamer Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude verpflichtet.
Baerbock fordert Prüfung „aller Mittel“ zur Unterstützung der Ukraine
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ausgesprochen, "alle Mittel" genau zu prüfen, die Kiew bei der Verteidigung gegen Russland helfen könnten.
Regierung mahnt im Umgang mit Taurus-Leaks zur Besonnenheit
Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die Taurus-Abhöraffäre zur Besonnenheit.
Berlin: Deutscher Botschafter in Russland nicht einbestellt
Der deutscher Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist nach Angaben der Bundesregierung nicht wegen der Taurus-Abhöraffäre ins russische Außenministerium einbestellt worden.
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