Kabinett beschließt Gesetz zum Einsatz von V-Leuten – Richterbund übt Kritik
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll.
Bundestagsspitze fasst schärfere Sicherheitsbestimmungen für Parlament ins Auge
Nach dem Bericht über rechtsextreme Mitarbeitende der AfD-Bundestagsfraktion fasst das Parlamentspräsidium schärfere Sicherheitsbestimmungen in Auge.
Scholz, Macron und Tusk zum Sondergipfel des Weimarer Dreiecks am Freitag in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk treffen am Freitag nach polnischen Angaben in Berlin zusammen.
Buschmann warnt vor zu hohen Erwartungen an Gesetz zum Bürokratieabbau
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat vor der Einbringung eines Gesetzes zum Bürokratieabbau ins Kabinett vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
Umfrage: Hälfte der Befragten mit Steinmeier zufrieden – Unzufriedenheit steigt
Etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland ist aktuell mit der Arbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zufrieden.
Scholz stellt sich Fragen der Abgeordneten im Bundestag
Der Bundeswahlausschuss stellt in seiner Sitzung am Freitag das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 fest.
Bundeskabinett berät über neues Gesetz zu V-Leuten
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über ein neues Gesetz zu V-Leuten.
Scholz empfängt in Berlin thailändischen Regierungschef Srettha
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Mittwochabend in Berlin den thailändischen Regierungschef Srettha Thavisin.
„Frechheit“: SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit
Im Streit um die von Bundeskanzler Scholz abgelehnte Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine wird der Ton in der Ampel-Koalition immer schärfer.
Bericht: Bundesregierung lässt kompletten Taurus-Bestand modernisieren
Alle Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen sollen einem Medienbericht zufolge modernisiert werden.
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