SPD und FDP werfen Grünen Ausbremsen von Bezahlkarten-Regelung vor
SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern.
Kabinett beschließt Gesetz zu V-Leuten – Kritik an hohen Hürden für den Einsatz
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll.
Söder unterzeichnet Absichtserklärung für Mondkontrollzentrum – Kritik am Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zusammen mit dem Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Josef Aschbacher, eine Absichtserklärung für den Bau eines Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen bei München unterzeichnet.
Scholz, Macron und Tusk sprechen am Freitag in Berlin über Ukraine-Hilfen
Nach heftigen Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die Ukraine-Politik treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin zusammen.
AfD provoziert Eklat in Bundestagsausschuss: Abgeordneter reißt Leitung an sich
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen.
Scholz sieht keinen Bedarf an Gesetzesregelungen zu Streikrecht
Trotz des festgefahrenen Tarifkonflikts zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL und mehrerer Streiks sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Beschränkung des Streikrechts.
OVG Münster verhandelt weiter über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Die AfD hat am zweiten Verhandlungstag im Streit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster weitere Anträge gestellt.
Nach AfD-Pöbeleien führt bayerischer Landtag Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro ein
Nach einer Reihe von Zwischenfällen insbesondere aus den Reihen der AfD-Fraktion will der bayerische Landtag ein Ordnungsgeld einführen.
Scholz lehnt Taurus-Lieferung wegen Beteiligung deutscher Soldaten ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt.
Gesetz für Bürokratieabbau soll knapp eine Milliarde Euro Entlastung bringen
Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein neues Gesetz zum Bürokratieabbau soll Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung Entlastungen von 944 Millionen Euro bringen.
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