Verlängerung der Mietpreisbremse am Mittwoch im Kabinett
Die rot-grüne Bundesregierung will am Mittwoch die Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen.
Lindner fordert Verkleinerung der Regierung – Ministerien sollen fusionieren
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien gefordert.
Vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Koalitionäre gehen auf Linkspartei zu
Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sind die künftigen Koalitionsparteien CDU, BSW und SPD auf die Linke zugegangen.
Mahnungen zur Besonnenheit im Umgang mit Geflüchteten aus Syrien
In der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien gibt es parteiübergreifend Aufrufe zur Besonnenheit.
Starker Anstieg an Großspenden an Parteien seit Ampel-Aus – CDU liegt vorne
Seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sind die Parteispenden stark angestiegen.
FDP will mit Themen Wirtschaft und Migration aus der Defensive kommen
Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit den Themen Wirtschaftsbelebung und Migration aus der Defensive kommen.
Steinmeier warnt vor Sparzwängen im Sozialbereich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Sparzwänge in den staatlichen Haushalten vor einer Vernachlässigung des Sozialbereichs gewarnt.
CSU-Politiker Herrmann: Keine gut integrierten Syrer des Landes verweisen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich in der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien für eine differenzierte Betrachtungsweise ausgesprochen.
Neue Regierung in Brandenburg: SPD und BSW unterzeichnen Koalitionsvertrag
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden.
Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen.
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