Lindner warnt SPD und Grüne vor Blockade beim Abbau der „kalten Progression“
Finanzminister Lindner hat SPD und Grüne vor einer Blockade beim Abbau der "kalten Progression" gewarnt.
Lindner untermauert Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Forderungen nach steuerlichen Entlastungen für Unternehmen untermauert.
Bericht: Stoiber wollte Schäuble zum Sturz von Merkel bewegen
Der Ende 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist einem Medienbericht zufolge vom früheren CSU-Chef Edmund Stoiber dazu aufgerufen worden, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise zu stürzen.
FDP sieht Verhandlungen zu Kindergrundsicherung in Sackgasse
Die FDP hält weitere Verhandlungen in der Koalition zur Kindergrundsicherung nach derzeitigem Stand nicht für sinnvoll.
Deutschland unterstützt Artillerie-Initiative für Ukraine mit 576 Millionen Euro
Deutschland will die tschechische Initiative zum Kauf von Artilleriemunition für die Ukraine mit 576 Millionen Euro unterstützen.
FDP hält weitere Verhandlungen zur Kindergrundsicherung für unrealistisch
Die FDP hält weitere Verhandlungen in der Koalition zur Kindergrundsicherung nach derzeitigem Stand nicht für sinnvoll.
Haldenwang wehrt sich gegen Kritik am Verfassungsschutz
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat Kritik an seiner Behörde als "Gesinnungspolizei" zurückgewiesen.
Früherer Bundesverkehrsminister Andi Scheuer zieht sich aus Bundestag zurück
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Scheuer kündigte an, sein Bundestagsmandant niederzulegen.
Grünen-Politiker Dahmen macht Vorschlag für Reform des Rettungsdienstes
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dringt auf die Reform des Rettungsdienstes in Deutschland.
Bundesverkehrsminister rechnet zur Weihnachtszeit mit pünktlicheren Fernzügen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet zur Weihnachtszeit mit pünktlicheren Zügen im Fernverkehr.
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