Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Forderungen nach steuerlichen Entlastungen für Unternehmen untermauert. “Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent”, sagte Lindner der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vom Mittwoch. Ein möglicher Hebel sei die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der aktuell fast nur noch von der Wirtschaft gezahlt werde.
Die Absenkung der Steuerbelastung wird laut Lindner nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aufrechtzuerhalten. “Über zehn Jahre lang wurde die Wirtschaft belastet, reguliert, gefesselt”, kritisierte Lindner in der “Rheinischen Post”. In dieser Zeit sei Deutschland von Platz sechs der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 abgerutscht.
Die Forderung nach weniger Steuern für Unternehmen ist dabei nicht neu. Bereits im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021 sprachen sich die Freien Demokraten für eine Senkung auf den Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) “von rund 25 Prozent” aus. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich im Februar für eine Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen und war Lindner damit entgegengekommen.
Im Zuge dessen brachte der Finanzminister auch bereits die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. Darüber könne der “Bund allein entscheiden”, sagte Lindner nun der Zeitung. Zwar würden auch die CDU-Länder oft nach Entlastungen rufen, die konkrete Bereitschaft dazu sei allerdings “gering”. Daher müsse ein gemeinsames Wachstumskonzept der Regierung in den Bundeshaushalt 2025 eingepasst werden. Der Kabinettsbeschluss dafür sei für Juli geplant.
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