Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalitionspartner SPD und Grüne vor einer Blockade beim Abbau der “kalten Progression” in den kommenden Jahren gewarnt. Die Ampel-Regierung habe den Tarif der Lohn- und Einkommensteuer für 2023 und 2024 gesenkt, um das Steuersystem an die Inflation anzugleichen, sagte Lindner der “Bild”-Zeitung (Mittwochsausgabe). Er verstehe nicht, warum SPD und Grüne diese Übereinkunft für 2025 und 2026 wieder aufkündigten.
“Die sonst drohende ‘kalte Progression’ wäre eine heimliche und daher feige Steuererhöhung”, betonte Lindner weiter. Er kritisierte, bei SPD und Grünen hätten “manche kein Problem, mit viel Steuergeld zu finanzieren, wenn Menschen nicht arbeiten”. Ihm fehle bei den Koalitionspartnern dagegen der “Respekt vor den Steuerzahlern.” Er kämpfe deshalb für einen erneuten Inflationsausgleich in der Lohn- und Einkommensteuer.
Fairness verdienten nicht nur Geringverdiener, sagte Lindner. “Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.”
Der Begriff “kalte Progression” bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflationsrate ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht, ohne dass sein Realeinkommen steigt. Üblicherweise werden zum Ausgleich etwa der Grundfreibetrag oder die Stufen für Steuersätze angepasst.
Politiker von SPD und Grünen lehnten Lindners Pläne zu Steuersenkungen ab, weil davon vorrangig Gutverdienende profitierten.
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