Paus will Kindergrundsicherung nicht grundlegend überarbeiten
Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt.
100-Milliarden-Vermögen für Bundeswehr bereits weitgehend verplant
Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums praktisch vollständig für Ausgabenprojekte verplant.
„Ampel“ wirft Union „einseitigen Ausstieg“ aus geplantem Antisemitismus-Antrag vor
Die Ampel-Fraktionen haben der Union vorgeworfen, ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus aufgekündigt zu haben.
Baerbock dringt auf mehr Haushaltsmittel für Sicherheitspolitik
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland dringt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik.
AfD in Europawahl-Umfrage bei 19 Prozent – Union klar stärkste Kraft
Die AfD könnte einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge bei der Europawahl mit 19 Prozent der Stimmen rechnen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde.
SPD pocht auf Kindergrundsicherung – aber mit „substanziellen Änderungen“
Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt.
Regierung genehmigt im ersten Quartal Rüstungsexporte für 4,9 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,9 Milliarden Euro genehmigt.
Bundestag stimmt am Freitag über Bezahlkarte für Geflüchtete ab
Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Geflüchtete ab.
Paragraf 218: CSU-Politikerin Bär stellt Unabhängigkeit der Kommission in Frage
In der Debatte um den Abtreibungsparagrafen 218 stellt Unionsfraktionsvize Dorothee Bär die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage.
Familienministerin Paus lehnt grundlegende Überarbeitung von Kindergrundsicherung ab
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt.
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