SPD pocht auf Kindergrundsicherung – aber mit „substanziellen Änderungen“

Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt.

Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast drang aber am Mittwoch in Berlin auch auf erhebliche Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Entscheidend müsse dabei sein, „dass das Geld leichter zu den Kindern kommt“.

„Wir wollen die Kindergrundsicherung“, betonte Mast. Auch Forderungen aus der FDP nach einem komplett neuen Gesetzentwurf wies sie zurück. Vielmehr bleibe der vorliegende Entwurf von Paus „die Beratungsgrundlage für das parlamentarische Verfahren“. An diesem Entwurf jedoch werde es noch „substanzielle Änderungen“ geben müssen. Die SPD-Politikerin verwies auf noch vorhandene Schwachstellen, ohne aber konkreter zu werden.

Mast wies darauf hin, dass es sich bei der vorgesehenen Bündelung vorhandener Leistungen in die neue Kindergrundsicherung um einen sehr komplexen Prozess handele. Erreicht werden solle, dass Leistungsberechtigte nicht mehr viele Anträge stellen müssen, sondern der bürokratische Aufwand für die Familien geringer werde. Ihr sei wichtig, dass „die Verwaltung die Arbeit hat, nicht die Betroffenen“.

Die Kritik der FDP richtet sich unter anderem dagegen, dass Paus 5000 zusätzliche Stellen für die Umstellung der familienpolitischen Leistungen einkalkuliert hat. Auf Grundlage des bestehenden Entwurfs seien diese Stellen erforderlich, sagte dazu Mast. Sie gehe aber davon aus, „dass es am Ende weniger sein werden, weil wir noch Dinge ändern“. Beispielsweise könne bei der Digitalisierung noch nachgesteuert werden.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic äußerte die Hoffnung, dass es bei den laufenden Gesprächen auf Fachebene über die Kindergrundsicherung nun „zügig weitergeht“. Ziel des Vorhaben bleibe es, „Kinder aus der Armut zu holen“. Dies müsse bei den Verhandlungen im Mittelpunkt stehen.

„Wir müssen auch dafür sorgen, dass notwendige Strukturen so effizient wie möglich sind und auch dass der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten wird“, sagte aber auch Mihalic. Wichtig sei dabei, „dass vor allem der bürokratischer Aufwand für diejenigen, die die Leistungen beziehen, so gering wie möglich ist“, forderte sie. Wie dies am besten zu erreichen sei, „darüber wird zu reden sein“, ergänzte die Grünen-Politikerin.

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 vorhandene familienpolitische Leistungen ablösen und zusammenfassen. Berechtigte sollen diese möglichst automatisch erhalten statt wie bisher nur auf Antrag.
© AFP

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