Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen
Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen.
Scholz-Sprecher: Regierung auch nach Vertrauensfrage „voll handlungsfähig“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auch nach der Vertrauensfrage und der erwarteten Einleitung von Neuwahlen die Regierung "voll handlungsfähig".
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer bekommt Gegenkandidaten
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen am Mittwoch bekommt Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) einen Gegenkandidaten.
Neue Landwirtschaftsministerin ernannt: Landesregierung in Brandenburg komplett
Nach dem Regierungswechsel in Brandenburg ist das neue Landeskabinett komplett.
Brombeerkoalition: Neue Kabinettsmitglieder in Thüringen vereidigt
Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die neuen Kabinettsmitglieder seiner Regierung aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ernannt.
Brombeerkoalition: Neue Kabinettsmitglieder in Thüringen ernannt und vereidigt
Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die neuen Kabinettsmitglieder seiner Regierung aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ernannt.
Kukies erwartet 2024 keine Beschlüsse mehr zu Steuerentlastung und Kindergeld
Bundesfinanzminister Jörg Kukies rechnet wegen des Widerstands von Union und FDP nicht mehr Beschlüssen zu Steuerentlastungen und der Erhöhung des Kindergeldes vor dem Jahresende.
Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an
Bund und Länder streben den Abschluss eines Staatsvertrags an, um die Verwaltung effizienter zu gestalten.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Debatte um Syrien-Flüchtlinge
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Rückführungen von Flüchtlingen aus Syrien nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad scharf kritisiert.
Bundesländer einig bei Rundfunkgebühr: Zwei Jahre keine Erhöhung
Die Bundesländer haben bei dem politisch seit mehreren Jahren stark umstrittenen Thema Rundfunkgebühren einen Kompromiss erzielt.
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