Abgeordnete für Unterstützung der Ukraine bei Flugabwehr von Nato-Gebiet aus
Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen haben sich offen für Pläne gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen.
EVP-Fraktionsvorsitzender Weber fordert Schutzzölle auf chinesische Produkte
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat Schutzzölle auf chinesische Produkte gefordert.
Lindner: Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium sollen Ausgaben beschränken
Im Haushaltsstreit hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert.
Angriffe auf Politiker: Bundesfinanzminister Lindner will sein Verhalten nicht ändern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker sein eigenes Verhalten nicht ändern.
Streit über Rentenpaket II: FDP-Vize Kubicki kritisiert SPD scharf
Im Streit über das Rentenpaket II hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki die SPD scharf kritisiert.
Lindner weist Pistorius‘ Forderung nach Ausnahmen von Schuldenbremse zurück
Finanzminister Lindner hat Forderungen von Verteidigungsminister Pistorius zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Angriffe auf Politiker: FDP-Fraktionsvize gegen Strafverschärfungen
Nach Angriffen auf Wahlkämpfende mehren sich die Stimmen gegen Strafverschärfungen und für schneller wirksame Lösungen.
Pistorius betont bei USA-Reise deutsche Verantwortung für weltweite Sicherheitspolitik
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Besuch in den USA die Führungsrolle Deutschlands angesichts zahlreicher weltweiter Krisen betont.
Appelle zum Europatag: Scholz und Metsola rufen zu Stimmabgabe bei EU-Wahl auf
Anlässlich des Europatags am 9. Mai haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen.
FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets im Bundestag an
Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf.
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