Machtkampf in Thüringer AfD: Landesvorstand will neun Parteimitglieder ausschließen
In einem parteiinternen Streit um zwei AfD-Kandidatenlisten für die Kommunalwahl in Thüringen hat der Landesvorstand um ihren Vorsitzenden Björn Höcke gegen neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet.
FDP fordert „generationengerechte Haushaltspolitik“
Die FDP will in einem Fünf-Punkte-Plan eine "generationengerechte Haushaltspolitik" fordern.
Antisemitismus-Beaufragter verurteilt ESC-Proteste gegen Israel
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest verurteilt.
Nach Angriffen auf Politiker: Scholz fordert Zusammenstehen für Demokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Zusammenstehen der Zivilgesellschaft gegen Angriffe auf Politiker gefordert. Angriffe auf Politiker nannte er "furchtbar".
Abgeordnete für Unterstützung der Ukraine bei Flugabwehr von Nato-Gebiet aus
Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen haben sich offen für Pläne gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen.
EVP-Fraktionsvorsitzender Weber fordert Schutzzölle auf chinesische Produkte
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat Schutzzölle auf chinesische Produkte gefordert.
Lindner: Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium sollen Ausgaben beschränken
Im Haushaltsstreit hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert.
Angriffe auf Politiker: Bundesfinanzminister Lindner will sein Verhalten nicht ändern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker sein eigenes Verhalten nicht ändern.
Streit über Rentenpaket II: FDP-Vize Kubicki kritisiert SPD scharf
Im Streit über das Rentenpaket II hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki die SPD scharf kritisiert.
Lindner weist Pistorius‘ Forderung nach Ausnahmen von Schuldenbremse zurück
Finanzminister Lindner hat Forderungen von Verteidigungsminister Pistorius zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
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