Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Zusammenstehen der Zivilgesellschaft gegen Angriffe auf Politiker gefordert. “Gewalt bedroht die Demokratie”, sagte Scholz am Samstag bei einer Gesprächsrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. “Und deshalb müssen wir dagegen zusammenstehen als Bürgerinnen und Bürger und sagen, das lassen wir uns nicht gefallen.”
Natürlich müssten auch die Sicherheitsorgane etwas tun. Es gehe “nicht ohne Polizei und auch nicht ohne Nachrichtendienste”, aber es gehe auch nicht “ohne uns”, sagte der Kanzler.
Scholz nannte die Angriffe auf Politiker “furchtbar” und verwies auf eine lange Liste solcher Attacken, unter anderem auf den im Jahr 2019 erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. “Insofern müssen wir da alle sehr wachsam sein”, sagte Scholz.
In Dresden war Anfang Mai der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor sollen die mutmaßlichen Täter einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde am Dienstagnachmittag bei einem Angriff mit einem Beutel leicht verletzt, am Dienstagabend wurden in Dresden mehrere örtliche Grünen-Politiker und Wahlkampfhelfer aggressiv bedrängt. Die AfD meldete am Mittwoch eine Attacke auf einen Wahlkampfstand in Stuttgart, zu der sich eine Antifa-Gruppe bekannte.
Die Fälle lösten eine neue Debatte über schärfere Strafen aus. Der Deutsche Richterbund sah dies aber skeptisch: “Die Rufe nach Strafverschärfungen und schnelleren Urteilen bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch unterbesetzte Strafjustiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der “Bild am Sonntag”.
Nötig sei vielmehr ein “Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus”. Konkret nannte Rebehn mehr Präventionsprogramme, eine bessere Aufklärung über Desinformation im Internet und den sozialen Medien sowie eine wirksame Strafverfolgung. Hier tue die Ampel-Regierung viel zu wenig.
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