Baerbock: Israelischer Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen ist „Hoffnungsschimmer“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen neuen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen als "Hoffnungsschimmer" bezeichnet und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas in die Verantwortung genommen.
Berlin erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
Nach den USA erlaubt auch Deutschland der Ukraine zur Selbstverteidigung den Einsatz seiner Waffen im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw.
Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben.
Nach Waffen-Erlaubnis für Ukraine: Scholz will Eskalation mit Russland weiter vermeiden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Entscheidung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, seine Politik verteidigt.
Scholz reist zu D-Day-Gedenken nach Frankreich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist für die Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des D-Days am 6. Juni nach Frankreich.
Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit „kommt nicht in Frage“
Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich erneut gegen ein neues Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ausgesprochen.
Berlin erlaubt Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet.
Paus fordert Absenkung von Wahlalter auch bei Bundestagswahl
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert anlässlich des internationalen Kindertages, das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken.
Klage abgewiesen: Kanzleramt muss Papiere zu „Zeitenwende“-Rede nicht herausgeben
Das Bundeskanzleramt muss Dokumente zur "Zeitenwende"-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht herausgeben.
Westliche Waffen in Ukraine: Politiker von SPD und Union dringen auf Kurswechsel
Sowohl SPD- als auch Unionspolitiker dringen darauf, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium beschießen darf.
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