Scholz verteidigt Unterstützung der Ukraine: „Russland wird nicht durchkommen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unterstützung der Ukraine verteidigt.
Lieferkettengesetz: Habeck sorgt mit Vorstoß zu Moratorium für Diskussionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Äußerungen zu einem möglichen Moratorium des deutschen Lieferkettengesetzes am Freitag für Diskussionen gesorgt.
Bundestag stimmt für besseren Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen beschlossen.
Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen
Angesichts mehrerer Hochwasser in den vergangenen Wochen und Monaten möchte die Umweltministerkonferenz die Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen lassen.
Schweigeminute für getöteten Polizisten: Steinmeier verurteilt Gewalt
Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht.
Parteien streiten kurz vor Wahl im Bundestag über Europapolitik
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert.
Zwei Tage vor Wahl: Parteien streiten im Bundestag über Europapolitik
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert.
Bundesumweltministerin fordert Verfassungsänderung für Hochwasserschutzmaßnahmen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert.
Bundestag entscheidet über Neuregelung zu Ehen mit Minderjährigen
Der Bundestag entscheidet in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 9.00 Uhr) über eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen.
Bundespräsident nimmt an Schweigeminute für getöteten Polizisten in Mannheim teil
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt auf dem Marktplatz im baden-württembergischen Mannheim an einer Gedenkveranstaltung mit Schweigeminute für den dort bei einem Messerangriff getöteten Polizisten teil.
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