Forsa-Umfrage: CDU verliert leicht – SPD legt einen Punkt zu
Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung verloren, die SPD dagegen leicht gewonnen.
Buschmann wirbt nach Wahlrechtsurteil für mehr überparteilichen Konsens
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Justizminister Buschmann für mehr überparteiliche Zusammenarbeit geworben.
Wegen angespannter Sicherheitslage: Bayerns Wirtschaftsminister sagt Israelreise ab
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage in Nahost seinen Besuch in Israel abgesagt.
Union wertet Wahlrechtsurteil als „Klatsche“ für die Ampel-Regierung
Die Union wertet das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg.
Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist „wichtiges Signal“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgericht als "wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler" bezeichnet.
Wahlrechtsurteil: Ampel-Politiker sehen Kern der Reform bestätigt
Vertreter der Ampel-Parteien haben sich trotz der teilweisen Zurückweisung der Wahlrechtsreform zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts gezeigt.
Unions-Fraktionsvize Lindholz enttäuscht von Urteil zum Wahlrecht
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Lindholz hat sich enttäuscht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform gezeigt.
Urteil zur Wahlrechtsreform: Linke lobt Entscheidung zu Grundmandaten
Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt.
CDU-Innenminister sprechen sich für Beibehaltung von Grenzkontrollen aus
Nach dem Auslaufen der Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-EM haben mehrere CDU-Innenminister eine dauerhafte Fortführung gefordert.
AfD geht gegen OVG-Urteil zu Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung vor
Die AfD geht gegen das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der Partei vor.
Weitere Nachrichten