Merz und Söder kündigen gemeinsame Pressekonferenz in Berlin an
Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), haben am Dienstag kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eingeladen.
Datenschutzbeauftragte sieht „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung kritisch
Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch.
Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf – Lob für Wüsts Verzicht auf Kandidatur
In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Frei CDU und CSU zur Geschlossenheit aufgerufen.
Münchens Oberbürgermeister Reiter stellt Scholz‘ Kanzlerkandidatur infrage
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Gespräch gebracht.
Brandenburger Spitzenkandidaten stehen sich in RBB-„Kandidatencheck“ gegenüber
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg stehen sich die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien in der Fernsehdebatte "Kandidatencheck" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegenüber.
Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen
Knapp vier Wochen nach der Wahl in Thüringen kommt der neue Landtag am 26. September zu seiner ersten Sitzung zusammen.
OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen
Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) bei der Ablehnung einer Revision geblieben.
Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
Das Bundesinnenministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen auf das so genannte Racial Profiling zurückgreift.
Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat die Bundesregierung wegen der ausgeweiteten Grenzkontrollen und der Migrationspolitik insgesamt scharf kritisiert.
Scholz wirbt in Telefonaten mit EU-Kollegen um Verständnis für Grenzkontrollen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPDS) wirbt in persönlichen Gesprächen mit den Regierungschefs der Nachbarländer um Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen.
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