SPD und Grüne in Hamburg halten an Termin für Bürgerschaftswahl Anfang März fest
Trotz der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl wollen SPD und Grüne in Hamburg am 2. März als Termin für die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt festhalten.
Bundesrat stimmt Steuervorteilen für soziale Vermieter zu
Vermieter, die günstigen Wohnraum für sozial Bedürftige bereitstellen, sollen künftig steuerliche Vorteile erhalten.
Brandenburger Agrarminister Vogel erklärt nach Nonnemacher-Entlassung Rücktritt
In Brandenburg ist Agrarminister Axel Vogel (Grüne) zurückgetreten.
Bundesrat gibt grünes Licht für Lauterbachs Krankenhausreform
Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach tritt zum Jahreswechsel in Kraft.
Streit um Klinikreform: Brandenburgs Gesundheitsministerin von Woidke entlassen
Im Streit um die Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen.
Nach Pistorius-Verzicht: SPD will Scholz am Montag als Kanzlerkandidat nominieren
Nach dem Verzicht von Boris Pistorius will die SPD-Führung am Montag Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat vorschlagen.
Knapp drei Monate nach Wahl: Parteien in Thüringen präsentieren Koalitionsvertrag
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die CDU, das BSW und die SPD ihren gemeinsam ausgehandelten Entwurf für den Koalitionsvertrag präsentiert.
Ex-Kanzlerin Merkel verteidigt Festhalten an Pipeline Nord Stream 2
Altbundeskanzlerin Merkel hat ihre Entscheidung verteidigt, trotz der russischen Krim-Annexion das Pipelineprojekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben.
Bundesrat macht Weg für Lauterbachs Krankenhaus-Reform frei
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Lauterbach.
Deutsche Wirtschaft im dritten Quartal doch nur minimal gewachsen
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal schwächer gewachsen als zunächst geschätzt und damit nur sehr knapp einer technischen Rezession entkommen.
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