Juso-Chef bestellt bei Scholz „Führung“ – „Die Hütte brennt“
Beim SPD-Parteitag hat Juso-Vorsitzende Philipp Türmer den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Das Land sei "gespaltener denn je", sagte Türmer. Er wolle Führung von Scholz.
Pistorius strebt kein anderes Amt mehr an
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt kein anderes Amt mehr an. "Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben."
Scholz: Hass auf Muslime ebenso wenig akzeptabel wie Antisemitismus
Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts hat Bundeskanzler Olaf Scholz jede Form von Rassismus und Extremismus verurteilt. Sowenig wie Deutschland akzeptiere sei "Hass auf Muslime in unserem Land" akzeptabel, sagte er auf dem SPD-Bundesparteitag.
Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab
Bundeskanzler Scholz hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich strikt abgelehnt. "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben", sagte er auf dem SPD-Bundesparteitag.
Scholz ruft zu langem Atem bei Unterstützung für Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag.
Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für einen Schulterschluss von Sozialdemokraten und Gewerkschaften geworben.
Baerbock in Dubai: Ölstaaten müssen Widerstand gegen Abkehr von Fossilen aufgeben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Weltklimakonferenz in Dubai Ölstaaten wie Saudi-Arabien aufgerufen, ihren Widerstand gegen eine weltweite Abkehr von fossilen Energien aufzugeben.
Bundeskanzler Scholz spricht beim SPD-Bundesparteitag
Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag fort (09.00 Uhr). Nach DGB-Chefin Yasmin Fahimi spricht am Vormittag (10.00 Uhr) auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor
Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil der FDP eine Oppositionspolitik innerhalb der Regierung vorgeworfen. "Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie."
SPD beschließt Reform der Schuldenbremse und „Krisenabgabe“ für Vermögende
Nach intensiver Debatte hat sich der SPD-Parteitag auf einen Kompromiss im Streit um die Schuldenbremse geeinigt. Die Delegierten stimmten am Freitag in Berlin einstimmig dafür, bestehende "starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern" abzulehnen.
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