SPD und Grüne: Sozial- und Verteidigungsausgaben nicht gegeneinander ausspielen
Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben sich dagegen gewandt, notwendige Verteidigungs- und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen.
Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung aufgerufen.
Ramelow warnt vor rechtsterroristischen Netzwerken in Thüringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf Angriffe auf Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien vor rechtsterroristischen Netzwerken gewarnt.
Bundestag beschließt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer
Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz gebilligt.
Bundestag macht Weg für teilweise Legalisierung von Cannabis frei
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht.
Bundestag stimmt für teilweise Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht.
Lauterbach verteidigt im Bundestag Cannabis-Legalisierung – Kritik aus CDU
Zum Auftakt der Bundestagsdebatte zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt.
Länder gehen Anfang März von Gipfel mit Scholz zu Migration und Wirtschaft aus
Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll bereits am 7. März stattfinden.
Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundestag beschließt Onlinezugangsgesetz
Der Bundestag hat eine Novelle des Onlinezugangsgesetz beschlossen, nach der Bürger von 2028 an verbindlich einen digitalen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes erhalten sollen.
Faeser kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
Innenministerin Nancy Faeser hat die Union wegen der Ablehnung eines besseren Schutzes des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert.
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