SPD und Grüne: Sozial- und Verteidigungsausgaben nicht gegeneinander ausspielen

Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben sich dagegen gewandt, notwendige Verteidigungs- und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen.

Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben sich gegen Versuche gewandt, notwendige Verteidigungs- und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. Ansonsten drohe die Gesellschaft „auseinanderzudriften“, warnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Samstag in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Ausweg forderte sie eine Lockerung der Schuldenbremse – ebenso wie auch Grüne und Jusos.

„Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte Bas. Doch gebe es „auch innenpolitisch genug Baustellen: Soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation unserer Industrie“. Daher müsse die Schuldenbremse angepasst werden, „um mehr Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu bekommen“. Kein Ausweg seien auf jeden Fall Kürzungen bei der Unterstützung für die Ukraine.

SPD-Chefin Saskia Esken forderte höhere Steuern für Reiche, um die Modernisierung der Bundeswehr finanziell abzusichern. Deutschland sei ein reiches Land, in dem „viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind“, sagte Esken ebenfalls den Funke-Zeitungen. Forderungen nach Einschnitten bei den Sozialausgaben wies auch Esken zurück. Dafür stehe „die Sozialdemokratie nicht bereit“.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vorgeschlagen, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um mehr finanziellen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen. Hintergrund ist die Zusage der Bundesregierung an die Nato, ab diesem Jahr erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lehnte in der „Rheinischen Post“ ebenfalls Kürzungen bei den Sozialausgaben ab. Dies wäre gerade in Zeiten hoher Preise „das falsche Mittel“. „Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente“, sagte auch Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“.

Laut einem Bericht des „Spiegel“ will die Grünen-Fraktion auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung in Leipzig Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse sowie der Einrichtung eines neuen Investitionsfonds beschließen. Dieser solle auch Ländern und Kommunen zugutekommen und einen „neuen wirtschaftlichen Aufbruch“ und „massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes“ ermöglichen, zitierte das Magazin aus der Beschlussvorlage.

Juso-Chef Philipp Türmer rief Lindner auf, seinen Widerstand gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aufzugeben. Er warf Lindner in den Funke-Zeitungen „Sturheit“ vor: Weil der FDP-Chef die Schuldenbremse nicht antasten wolle, fehle es im Haushalt an allen Ecken und Enden. Dies gelte für einen belastbaren Sozialstaat ebenso wie für die Ausrüstung der Bundeswehr und die Bekämpfung der Klimakrise.

Gegen Sozialkürzungen wandte sich auch der Sozialverband Deutschland (SoVD). Es sei „unanständig“, wenn der Finanzminister „bei den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft sparen will“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen mit Blick auf Lindner. Stattdessen forderte auch sie eine Reform der Schuldenbremse, eine Vermögenssteuer für Superreiche, eine Übergewinnsteuer für Unternehmen sowie eine Reform der Erbschaftssteuer.

„Bei Sozialausgaben oder in anderen Bereichen ist Verzicht nötig“, sagte dagegen der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, der „Bild“-Zeitung. Dies schließe mögliche Steuererhöhungen ein. „Wir werden auch über Steuererhöhungen diskutieren müssen“, sagte der Regierungsberater Jens Südekum ebenfalls der „Bild“.
© AFP

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