EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt
Das umstrittene europäische Lieferkettengesetz steht am Mittwoch (gegen 12 Uhr) erneut auf der Agenda in Brüssel.
Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz
Statt der derzeitigen Landesvorsitzenden Nancy Faeser nominierten die SPD-Bezirke Nord und Süd den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, wie sie gemeinsam mitteilten.
Deutschland verabredet engere Migrationskooperation mit Kolumbien
Deutschland und Kolumbein haben eine engere Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung verabredet.
Weidel rechtfertigt in Brief an Le Pen Potsdamer Treffen zu Remigration
AfD-Chefin Alice Weidel hat in einem Schreiben an die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen den Gebrauch des Begriffs "Remigration" durch ihre Partei gerechtfertigt.
FDP und Grüne nicht überzeugt von Scholz‘ Taurus-Argumentation
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat das Nein von Bundeskanzler Scholz zur Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert.
Scholz: Keine Bodentruppen aus Nato- oder EU-Staaten in die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt.
Ukraine: Klare Ablehnung aus Deutschland nach Macrons Bodentruppen-Äußerung
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine sind in der deutschen Politik auf Ablehnung gestoßen.
Özdemir zur Ampel-Koalition: „Wir streiten uns wie die Kesselflicker“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat scharfe Kritik an der Zusammenarbeit in der "Ampel" geübt.
Strack-Zimmermann „fassungslos“ über Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat das Nein von Bundeskanzler Scholz zur Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert.
Merz will Klärung der K-Frage in der Union erst nach Landtagswahlen im September
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September fallen.
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