Baerbock warnt trotz Krisen vor Abkehr von feministischer Außenpolitik
Außenministerin Baerbock hat trotz der Krisen auf der Welt vor einer Abkehr von feministischer Außenpolitik und von Geschlechtergerechtigkeit gewarnt.
FDP will Regelung zu Bezahlkarte schnell durch Bundestag bringen
In der Bundesregierung gibt es eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Trittin spricht von „Staatsversagen“ bei Angriffen gegen Grüne
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mit Blick auf jüngste Angriffe gegen seine Partei scharfe Kritik an der Polizei geübt.
Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Rom
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Freitag zu einem zweitägigen Besuch nach Rom.
Wahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis von Bundestagswahl 2021 fest
Der Bundeswahlausschuss stellt in seiner Sitzung am Freitag das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 fest.
Lauterbach warnt vor Verschiebung von Cannabis-Legalisierung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer vor einer Verschiebung der Cannabis-Legalisierung gewarnt.
Ukraine-Krieg und Soziales bei „Kanzlergespräch“ mit Scholz im Mittelpunkt
Mit einem breiten Strauß von Themen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend beim Bürgergespräch in Dresden konfrontiert worden.
Medien: Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte
In der Bundesregierung gibt es laut einem Medienbericht eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Bundesregierung setzt trotz Kritik EU-Zugeständnisse an Landwirte um
Die Bundesregierung hat angekündigt, die EU-Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte beim verpflichtenden Brachlandanteil wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umzusetzen.
Außenpolitiker warnen davor, sich von Putins Drohungen einschüchtern zu lassen
Außenpolitiker haben davor gewarnt, sich durch Drohungen des russischen Präsidenten Putins vor einer atomaren Eskalation einschüchtern zu lassen.
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