Scholz stellt sich Fragen der Abgeordneten im Bundestag
Der Bundeswahlausschuss stellt in seiner Sitzung am Freitag das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 fest.
Bundeskabinett berät über neues Gesetz zu V-Leuten
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über ein neues Gesetz zu V-Leuten.
Scholz empfängt in Berlin thailändischen Regierungschef Srettha
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Mittwochabend in Berlin den thailändischen Regierungschef Srettha Thavisin.
„Frechheit“: SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit
Im Streit um die von Bundeskanzler Scholz abgelehnte Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine wird der Ton in der Ampel-Koalition immer schärfer.
Bericht: Bundesregierung lässt kompletten Taurus-Bestand modernisieren
Alle Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen sollen einem Medienbericht zufolge modernisiert werden.
Bericht: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu
Die AfD im Bundestag beschäftigt einem BR-Bericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind.
Wehrbeauftragte: Die Bundeswehr hat immer noch „von Allem zu wenig“
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat trotz gewisser Fortschritte eine kritische Bilanz des Zustandes der Bundeswehr gezogen.
Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall vor OVG Münster begonnen
In der Reihe juristischer Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht mündlich verhandelt.
Unionsinnenminister prüfen Klage gegen Cannabisgesetz
In der Debatte um die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis prüfen die Landesinnenminister von CDU und CSU eine Klage.
Scholz spricht sich für Ausbau der Migrationspartnerschaft mit Philippinen aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Philippinen bei der Anwerbung von Fachkräften ausgesprochen.
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