Scholz sieht keinen Bedarf an Gesetzesregelungen zu Streikrecht
Trotz des festgefahrenen Tarifkonflikts zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL und mehrerer Streiks sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Beschränkung des Streikrechts.
OVG Münster verhandelt weiter über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Die AfD hat am zweiten Verhandlungstag im Streit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster weitere Anträge gestellt.
Nach AfD-Pöbeleien führt bayerischer Landtag Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro ein
Nach einer Reihe von Zwischenfällen insbesondere aus den Reihen der AfD-Fraktion will der bayerische Landtag ein Ordnungsgeld einführen.
Scholz lehnt Taurus-Lieferung wegen Beteiligung deutscher Soldaten ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt.
Gesetz für Bürokratieabbau soll knapp eine Milliarde Euro Entlastung bringen
Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein neues Gesetz zum Bürokratieabbau soll Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung Entlastungen von 944 Millionen Euro bringen.
Kabinett beschließt Gesetz zum Einsatz von V-Leuten – Richterbund übt Kritik
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll.
Bundestagsspitze fasst schärfere Sicherheitsbestimmungen für Parlament ins Auge
Nach dem Bericht über rechtsextreme Mitarbeitende der AfD-Bundestagsfraktion fasst das Parlamentspräsidium schärfere Sicherheitsbestimmungen in Auge.
Scholz, Macron und Tusk zum Sondergipfel des Weimarer Dreiecks am Freitag in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk treffen am Freitag nach polnischen Angaben in Berlin zusammen.
Buschmann warnt vor zu hohen Erwartungen an Gesetz zum Bürokratieabbau
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat vor der Einbringung eines Gesetzes zum Bürokratieabbau ins Kabinett vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
Umfrage: Hälfte der Befragten mit Steinmeier zufrieden – Unzufriedenheit steigt
Etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland ist aktuell mit der Arbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zufrieden.
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