Steinmeier diskutiert mit Bürgermeistern über Anfeindungen vor Ort
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag rund 80 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem Treffen ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit ihnen über Probleme auf kommunaler Ebene zu diskutieren.
Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt
Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die Verhandlung fortgesetzt.
Bundestag berät erstmals Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Der Bundestag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf der Regierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner.
Koalition einigt sich bei Datenspeicherung und Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben die Wohnungspolitik der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislatur als "mangelhaft" kritisiert und vor einer Verschärfung der Wohnungskrise gewarnt
Investor für Galeria gefunden – mehr als 70 Filialen sollen bleiben
Ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem Unternehmer Bernd Beetz übernimmt die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof.
Paus will Kindergrundsicherung nicht grundlegend überarbeiten
Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt.
100-Milliarden-Vermögen für Bundeswehr bereits weitgehend verplant
Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums praktisch vollständig für Ausgabenprojekte verplant.
„Ampel“ wirft Union „einseitigen Ausstieg“ aus geplantem Antisemitismus-Antrag vor
Die Ampel-Fraktionen haben der Union vorgeworfen, ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus aufgekündigt zu haben.
Baerbock dringt auf mehr Haushaltsmittel für Sicherheitspolitik
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland dringt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik.
AfD in Europawahl-Umfrage bei 19 Prozent – Union klar stärkste Kraft
Die AfD könnte einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge bei der Europawahl mit 19 Prozent der Stimmen rechnen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde.
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